§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Rossow Baumaschinen GmbH & Co. KG“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann beim Anbieter Baumaschinen mieten und kaufen. Darüber hinaus bietet der Anbieter auch einen Reparatur- und Schlauchservice für Baumaschinen an. Weiterhin kauft der Anbieter auch Baumaschinen an.
(2) Der Vertragsschluss kann via Telefon, E-Mail oder im Geschäft des Anbieters erfolgen. Ein Vertrag über Telefon oder E-Mail kommt zustande, wenn der Kunde nach Abgabe seiner Aufforderung zum Angebot, ein Angebot des Anbieters erhält und dieses bestätigt. Der Anbieter verschickt daraufhin eine Auftragsbestätigung an den Kunden oder liefert die Ware an. Ist der Kunde Unternehmer, gilt das Angebot als angenommen, wenn der Kunde keine Bestätigung abgibt, sondern auf das Angebot schweigt und nicht binnen zwei Tagen widerspricht.
(3) Angebote des Anbieters sind bis zur Annahme freibleibend und unverbindlich.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Verfügbarkeit der Baumaschinen
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Baumaschine verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Baumaschine dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Baumaschine nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung oder in einer Nachricht danach mit.
(4) Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Maschinen und Bauteilen auch von Faktoren abhängig sind, auf die der Anbieter keinen Einfluss nehmen kann. Die Haftung für Lieferverzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt und solchen Umständen, die der Anbieter nicht verschuldet hat, wird ausgeschlossen.
(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert grundsätzlich weltweit. Der Anbieter behält sich das Recht vor, an Kunden außerhalb Deutschlands nicht zu liefern. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande und der Anbieter teilt dies dem Kunden mit.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist und eine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen ab, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.
(4) Wird die Ware vom Kunden verarbeitet, umgebildet oder mit anderen Gegenständen verbunden, so erfolgt dies im Auftrag des Anbieters. Der Anbieter erwirbt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neuen Sache.
Im Falle der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Ware mit anderen Gegenständen entsteht ein Miteigentumsanteil des Anbieters an der neuen Sache. Der Kunde ist verpflichtet, die neue Sache gesondert zu lagern und zu kennzeichnen, um das Miteigentum des Anbieters deutlich erkennbar zu machen.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der neuen Sache in Höhe des Miteigentumsanteils des Anbieters an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website und in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern werden Netto-Preise benannt.
(2) Die Baumaschinen können vor Ort selbst abgeholt oder per Spedition zugestellt werden. Über die Speditionskosten informiert der Anbieter dem Kunden in seinem Angebot. Die Kosten trägt der Kunde.
(3) Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten und Verzug
(1) Die Zahlungsweise richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter angebotenen Baumaschinen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Vermietung von Baumaschinen
(1) Der Kunde vereinbart mit dem Anbieter einen verbindlichen Abhol- und Rückgabetermin. Bei verspäteter Abholung der Baumaschine erfolgt keine Rückerstattung. Bei Lieferung mit Spedition ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Baumaschine rechtzeitig bis zum Rückgabetermin beim Anbieter eintrifft. Dies gilt nicht, wenn eine Überschreitung der Mietdauer schuldhaft von der Spedition verursacht wird.
(2) Überschreitet der Kunde den vereinbarten Rückgabetermin wesentlich (mehr als 1h), so ist der Anbieter berechtigt eine Überziehungsgebühr in Höhe des gewöhnlichen Mietzinses für die Dauer der Überschreitung zu verlangen. Der Kunde schuldet dem Anbieter Schadensersatz, wenn in Folge der Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ein Nachmieter die Baumaschine nicht rechtzeitig abholen kann. Bei vorzeitiger Rückgabe der Baumaschine erfolgt keine anteilige Rückerstattung der Miete.
(3) Der Kunde ist verpflichtet mit der Baumaschine sorgsam und gewissenhaft umzugehen.
(4) Der Kunde versichert, dass die Baumaschine nur von Personen verwendet wird, welche über die erforderlichen Kenntnisse und Berechtigungen verfügen.
(5) Bei Abholung der Baumaschine kontrollieren die Parteien die Baumaschine gemeinsam auf Beschädigungen. Es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das der Mieter unterschreibt. Wird bei der Rückgabe der Baumaschine ein Schaden festgestellt, der im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Kunde den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme der Baumaschine bestanden hat.
(6) Stellt der Kunde einen Defekt an der Baumaschine fest, der die Gebrauchstauglichkeit des erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Kunde den Defekt selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom Vertrag.
(7) Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Kunden besteht, soweit der Anbieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Kaskoversicherung oder anderweitig Ersatz erlangt. Der Kunde haftet für alle Schäden an der Baumaschine die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus § 8 der AGB während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Kunde haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten oder sonstige, durch oder über den Kunden mit der Baumaschine in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Anbieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.
§ 9 Reparatur von Baumaschinen und Schlauchservice
Es gelten die werkvertraglichen Regelungen nach §§ 631 ff. BGB. Auf § 7 Abs. 2 wird hingewiesen.
§ 10 Ankauf von Baumaschinen
(1) Der Kunde haftet bei Mängeln der dem Anbieter zum Kauf angebotenen Baumaschinen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Baumaschinen werden im funktionsfähigen Zustand und mit ausreichender Versicherung auf Kosten des Kunden geliefert und entsprechen den geltenden Sicherheits- und Umweltstandards.
(2) Der Kunde versichert, dass er alleiniger Eigentümer der zum Kauf angebotenen Baumaschine ist.
(3) Der Kunde versichert, dass das Angebot der Baumaschine keine Rechte Dritter verletzt.
(4) Der Anbieter hat ein vertragliches Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Ankauf. Beim Rücktritt wird die Baumaschine Zug um Zug gegen Rückzahlung zurück übereignet.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung wird auf den Auftragswert beschränkt.
(4) Der Anbieter haftet bei Baumaschinen und Ersatzteilen nicht für die Überschreitung des vereinbarten Liefertermins, wenn er diesen Umstand (z.B. infolge von höherer Gewalt, Ausfall technischer Systeme) nicht zu vertreten hat.
(5) Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An:
Rossow Baumaschinen GmbH & Co. KG
Industriestraße 24
55543 Bad Kreuznach
oder per Fax: +49 (0) 671 79678179
oder E-Mail: info@rossow-baumaschinen.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Der Widerruf kann auch telefonisch unter folgender Nummer erklärt werden:
+49 (0)671 79678177
§ 13 Branding von Baumaschinen / Rechte Dritter
(1) Der Kunde kann nach Vereinbarung mit dem Anbieter die Baumaschinen mit einem eigenen Branding (Logo) bestellen. Der Kunde bestätigt hiermit gegenüber dem Anbieter der Rechteinhaber der zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Logos von Firmen, Vereinen etc. eine Markenrechtsverletzung darstellen kann, wenn der jeweilige Rechteinhaber nicht mit der Verwendung einverstanden ist.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte der von Ihm zur Verfügung gestellten Materialien verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist auch nicht verpflichtet diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
(3) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte nicht dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
(4) Wird der Anbieter dennoch von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen, so verpflichtet der Kunde sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und alle Kosten die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.
(5) Die Freistellung durch den Kunden von Ansprüchen gegen den Anbieter gilt hier insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die Rechtverteidigungskosten des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
§ 14 Datenschutz
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.
§ 15 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.